Anspruch auf einen Arbeitsplatz im Ausland nach betriebsbedingter Kündigung?

Eine ausländische Firma mit zahlreichen weltweiten Niederlassungen schliesst ihre Niederlassung Deutschland. Allen Mitarbeitern wird gekündigt. Haben die Angestellten einen Anspruch auf einen alternativen Arbeitsplatz im Ausland? (Achtung, Banker!)

Das Arbeitsgericht Frankfurt sagt:

Schließt eine Firma ihre Niederlassung, so kann sie den Arbeitnehmer "wegen Wegfall des Arbeitsplatzes" betriebsbedingt kündigen.

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Firmenniederlassung im Ausland.

Laut Urteil lässt sich hier die Verpflichtung, den Mitarbeiter im Ausland weiter zu beschäftigen, "nicht generell aus dem Kündigungsgesetz ableiten". Der Geltungsbereich eines nationalen Gesetzes erstrecke sich "räumlich maximal auf den örtlichen Zuständigkeitsbereichs des Recht setzen Organs", heißt es im Urteil. Deshalb komme es bei der rechtlichen Überprüfung einer Kündigung allein auf die im Geltungsgebiet des Grundgesetzes angesiedelten Firmenniederlassungen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer an.

Arbeitsgericht Frankfurt a.M.; Az: 2 Ca 1502/02

Tipp: Im Arbeitsvertrag kann natürlich individuell etwas anderes vereinbart werden!

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Dieser Beitrag wurde am Sep 8, 2003 erstellt und zuletzt am Sep 8, 2003 aktualisiert. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.

RA Michael Borth

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2/2/04	Nebentätigkeit immer meldepflichtig?
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9/8/03	Kündigungsschutz und 3-Wochen-Frist?
9/8/03	Verhindert das deutsche Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze? (Umfrage)
9/8/03	Kann ich selbst beim Arbeitsgericht Klage einreichen und wie mache ich das?
9/8/03	Wieviel Urlaub habe ich bei geringfügiger Beschäftigung?
9/8/03	Neues RECHT: Befristeter Arbeitsvertrag unwirksam?
9/8/03	Kann Chef Arbeitnehmer zwingen, andauernd Urlaub zu nehmen, wenn keine Aufträge da sind?
9/8/03	Zinsanspruch bei Abfindung?
9/8/03	Mehr Rechtssicherheit bei Outsourcing für den Arbeitgeber?
9/8/03	Ich bin nur gekommen, weil das Arbeitsamt mich geschickt hat.
9/8/03	Wie sieht ein sehr gutes Arbeitszeugnis aus?
9/8/03	Wegfall der Sozialauswahl?
9/8/03	Ermäßigte Stundenzahl aus Altersgründen bei Lehrern?
9/8/03	Amtsärztliche Untersuchung!
9/8/03	Formulierungen eines "guten" Arbeitszeugnisses!
9/8/03	"Befriedigendes" Arbeitszeugnis...
9/8/03	Überstunden oder Kündigung?
9/8/03	Was tun, wenn der Prozess verschleppt wird?
9/8/03	Frage nach Schwangerschaft zulässig?
9/8/03	Müssen Arbeitslose wegen neuem Jobangebot umziehen?
9/8/03	Formulierungen für ein "ausreichendes" Arbeitszeugnis.
9/8/03	Darf Arbeitgeber von meinem Gehalt einfach einen Abzug für angeblichen Schadensersatz vornehmen?
9/8/03	Droht bei Eigenkündigung Arbeitslosengeldsperre?
9/8/03	Kann Arbeitgeber im Kleinbetrieb ohne weiteres Kündigungen aussprechen?
9/8/03	Muss Arbeitgeber Dienstkleidung kostenlos bereitstellen?
9/8/03	Kann einem Leiharbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er sich zwar beim Entleiher krank meldet, nicht aber bei der Zeitarbeitsfirma?
9/8/03	Wann muss Chef gleich beiden Mitarbeitern kündigen? Gibt es so etwas überhaupt?
9/8/03	Sind Schäden durch Mobbing Berufskrankheit?
9/8/03	Geld verschenken durch Aufhebungsvertrag?
9/8/03	Wie läuft ein Verfahren ab, wenn ein Anwalt seine Gebühren per gerichtlichem Mahnbescheid erhebt und diese Gebühren möglicherweise nicht gerechtfertigt sind?
9/8/03	"mangelhaftes" Arbeitszeugnis...
9/8/03	Guter Rat doch teuer?
9/8/03	Ärger mit Teilzeit?
9/8/03	Dieses Zeugnis schadet Ihnen extrem!
9/8/03	Endlich Urlaub und plötzlich krank!
9/8/03	Provokationen nach ordentlicher Kündigung! Nerven bewahren!
9/8/03	Muss der Arbeitnehmer zur Arbeit erscheinen, obwohl ein Kündigungsschutzverfahren läuft?
9/8/03	Betriebliche Altersvorsorge weg, wenn man den Job wechselt?
9/8/03	Was plant Kanzler Schröder zum Kündigungsschutzgesetz?
9/8/03	Lohnanspruch ohne Arbeitsleistung?
9/8/03	Mündliche Beförderung wirksam?
9/8/03	Was tun, wenn Arbeitgeber Lohn bei Krankheit zurückhält?
9/8/03	Künftig samstags länger einkaufen?
9/8/03	Was habe ich nach der Faustformel bei der Abfindungsberechnung zu erwarten?
9/8/03	Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und Arbeitern durch bessere Bezahlung?
9/8/03	Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gibt es?
9/8/03	Muss Arbeitnehmer nach Kündigung noch Auskunft geben?
9/8/03	Fristlose Kündigung wegen Unachtsamkeit?(oder der unachtsame BAGGERFAHRER)
9/8/03	Warum man im Arbeitsrecht eine Rechtsschutzversicherung haben sollte?
9/8/03	Mündliche Kündigung unwirksam?
9/8/03	Warum der Rechtsschutz nicht immer Anwalts Liebling ist Fall 1
9/8/03	Kündigungsschutz auch bei Firmen unter 5 Arbeitnehmern?
9/8/03	Warum der Rechtsschutz nicht immer Anwalts Liebling ist Fall 2
9/8/03	Versetzung ohne Gründe zulässig?
9/8/03	BIG BROTHER IS WATCHING YOU?!
9/8/03	Muss nach 10-jähriger Tätigkeit einem neuen Arbeitsvertrag zugestimmt werden? Wie verhält es sich mit dem Vertrag, wenn Klauseln teilweise unwirksam sind?
9/8/03	Wegfall der Sozialauswahl und Gegenmittel?
9/8/03	Kündigungsfrist zu lang? Was mache ich, wenn ich den Betrieb früher verlassen möchte?
9/8/03	Kriterien für Sozialauswahl (I.Teil)
9/8/03	Der Betriebsrat zwischen den Stühlen
9/8/03	Ist die Betriebszugehörigkeit oder das Datum des Arbeitsvertrages für eine eventuelle Abfindung bzw. sonstige Ansprüche entscheidend?
9/8/03	Können im Vertrag Überstunden als abgegolten vereinbart werden?
9/8/03	Gibt es eine Frist, wie lange eine Abmahnung wirksam ist?
9/8/03	Habe ich gegen den Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch, um mich beim Arbeitsamt zu melden?
9/8/03	Kann das Unternehmen die Mitarbeiterrabatte widerrufen?
9/8/03	Kann ich durch Unterschrift auf einem Aufhebungsvertrag Ärger mit dem Arbeitsamt bekommen?
9/8/03	Warum halten die meisten Anwälte den Rechtsschutz im Arbeitsrecht für ein MUSS?
9/8/03	Kann Leiharbeiter den Betriebsrat mit wählen?
9/8/03	Was passiert mit meinem Resturlaub, wenn ich fristlos kündige?
9/8/03	Wer zahlt die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch?
9/8/03	Wie läuft das bei den Minijobs mit den Abgaben?
9/8/03	Muss der Chef dem Arbeitnehmer auch bei Straftatsverdacht ein ordentliches wohlwollendes Zeugnis ausstellen?
9/8/03	Kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser ihn leichtfertig anzeigt?
9/8/03	Warum wird wirklich gemoppt?
9/8/03	Was gibt es für Zuschüsse?
9/8/03	Kündigung wegen Mitnahme der Akten?
9/8/03	Was muss der Betriebsrat bei Kündigung wissen?
9/8/03	SCHWANGERSCHAFT UND KÜNDIGUNG
9/8/03	EIGENKÜNDIGUNG u. ARBEITSamt
9/8/03	Hat ein Betriebsrat Anspruch auf einen Internetanschluss?
9/8/03	Gibt es einen grundsätzlichen Anspruch auf ABFINDUNG ?
9/8/03	? Was ist eine Ermahnung im Gegensatz zur Abmahnung?
9/8/03	Verhelfen Sie der Arbeitswelt zu etwas FAIRNESS!Wir suchen ehrenamtliche Berater, Dozenten, Coaches aus dem Bereich Medien, die uns helfen, den Verein bundesweit bekannt zu machen.
9/8/03	! Bundesweit strategische Partner gesucht !
9/8/03	Beginnt Mobbing jetzt schon im Ausbildungsverhältnis?
9/8/03	Kann mein neuer Arbeitgeber meinen alten Chef anrufen und sich nach mir erkundigen?
9/8/03	?Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?
9/8/03	Abwicklungsvertrag oder Aufhebungsvertrag?
9/8/03	Freistellung und Urlaubsabgeltung nach Kündigung?
9/8/03	Gibt es auch Hitzefrei für Arbeitnehmer?
9/8/03	Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung?
9/8/03	Was tun, wenn der Chef nicht zahlt?
9/8/03	Kündigung wirksam, obwohl der Betriebsrat nichts davon weiß?
9/8/03	Was ist Mobbing?
9/8/03	ACHTUNG: Arbeitnehmerpflichten bei Kündigung!Neuregelung seit 1.Juli 2003
9/8/03	Hilfe, mein Chef hat mir gekündigt, was jetzt?
9/8/03	FAX-Sendebericht als Beweis für den Zugang?
9/2/03	Was kann man bei einer Änderungskündigung machen?
8/27/03	Betriebszugehörigkeit und Abfindung
8/26/03	Wegfall der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung?