Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag?

Vertragsstrafen in Form einer Geldbuße werden für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht antritt, er unter Vertragsbruch ausscheidet oder ihm der Arbeitgeber wegen schuldhafter Verletzung der Arbeitspflicht außerordentlich kündigt. Solche Vertragsstrafen sind grundsätzlich zulässig.

Verpflichtungen zur Zahlung einer Vertragsstrafe können im Einzelarbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag enthalten sein.

Vertragsstrafen müssen klar und bestimmt formuliert sein. Unwirksam ist eine Klausel, die pauschal eine Vertragsstrafe für "Vertragsverletzungen" vorsieht.

Der Arbeitgeber muss nicht nachweisen, dass er einen konkreten Schaden erlitten hat. Nichtig sind beispielsweise Vereinbarungen, die über die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung hinausgehen.

siehe auch : § 343 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

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Dieser Beitrag wurde am Nov 12, 2003 erstellt und zuletzt am Nov 12, 2003 aktualisiert. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.

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Veröffentlichungen in Anwalt4You:

2/2/04	Gekündigte Tarifverträge und Geltungsdauer!
2/2/04	Nebentätigkeit immer meldepflichtig?
2/2/04	Begründen Lohnabrechnungen ein Arbeitsverhältnis?
2/2/04	Wer trägt die Beweislast beim Arbeitszeugnis?
1/6/04	Welche Steuerfreibeträge bibt es seit 2004 bei der Abfindung?
11/17/03	Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?
11/17/03	Muss der Arbeitgeber den Computerkurs bezahlen?
11/17/03	Recht auf Arbeitsverweigerung bei Mobbing ohne Gehaltsverlust?
11/12/03	Wann kann Arbeitnehmer Tariflohn verlangen?
11/12/03	Kann Bank dem Filialleiter kündigen, wenn Bankkunde nicht zahlt?
11/12/03	Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag?
11/7/03	Soll ich diesen Aufhebungsvertrag unterschreiben?
11/7/03	Ist in der Probezeit eine Kündigungsfrist zu beachten?
11/7/03	Höhere Abfindung bei RECHENFEHLER?
11/4/03	Kann ich jederzeit meine Personalakte einsehen?
11/3/03	Was gibt es für personenbedingte Kündigungsgründe?
10/30/03	Muss der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Erziehungsurlaub gewähren, obwohl der andere Elternteil arbeitslos ist?
10/30/03	Endet der befristete Arbeitsvertrag, obwohl die Arbeitnehmerin schwanger ist?
10/28/03	Kündigung wegen Verkauf der Firma?
10/27/03	Wann kann ein Schwerbehinderter gekündigt werden?
10/23/03	Kann ich jederzeit ein Zwischenzeugnis verlangen?
10/22/03	Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Teilzeitarbeit?
10/22/03	Kann der Arbeitnehmer für ein Vorstellungsgespräch freinehmen?
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9/8/03	Kann Arbeitnehmer fristlos kündigen?
9/8/03	Achtung, Aufhebungsverträge nicht vorschnell unterschreiben!
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9/8/03	Teilurlaub oder langer Urlaub?
9/8/03	Kündigung trotz Abwesenheit
9/8/03	Zusage zur Beförderung nicht eingehalten
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9/8/03	Wann ist eine Abmahnung unwirksam?
9/8/03	Vereinbarungen über Kündigungen im Arbeitsvertrag
9/8/03	Was hat es mit der Versetzungsklausel auf sich?
9/8/03	Störung des Betriebsfriedens... Kündigung?
9/8/03	Widerspruch des Betriebsrats per Fax wirksam?
9/8/03	Kündigung wegen neuer Technik zulässig?
9/8/03	Kann Weihnachtsgeld ohne weiteres gestrichen werden?
9/8/03	Angestellte bringt Kollegin zum Arzt - gefeuert!
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9/8/03	Wer muss gehen und wer kann bleiben?("Sozialauswahl")
9/8/03	Verdachtskündigung und Beweislast
9/8/03	Hat Betriebsrat Anspruch auf eigenen Raum?
9/8/03	Können Verwandte bei betriebsbedingter Kündigung ausgeschlossen werden?
9/8/03	Habe ich einen Anspruch auf 3 Wochen zusammenhängenden Urlaub?
9/8/03	Mehrarbeit, Nachtarbeit oder 5-Tage-Woche?
9/8/03	Ungleiche Behandlung, oder die ehemaligen Freundinnen...
9/8/03	Muss Taxifahrer seinem Chef den Schaden ersetzen?
9/8/03	Kann ich Abfindung verlangen, wenn ich gekündigt habe, weil mein Chef mir meinen Lohn nicht bezahlt hat?
9/8/03	Achtung Erziehungsurlauber!
9/8/03	Doch keine Sperrfrist bei Eigenkündigung?
9/8/03	Beweislast des Arbeitnehmers bei Provisionsanspüchen?
9/8/03	Werden Arbeiter und Angestellte gleich behandelt?
9/8/03	Welche Folgen kann Mobbing haben?
9/8/03	Anspruch auf einen Arbeitsplatz im Ausland nach betriebsbedingter Kündigung?
9/8/03	Lohnfortzahlung bei vorgetäuschter Krankheit?
9/8/03	Wo kann ich vorbeugende Rechtsberatung im Arbeitsrecht erhalten?
9/8/03	Kann eine Kur die Kündigung verhindern?
9/8/03	Kündigungsschutz und 3-Wochen-Frist?
9/8/03	Verhindert das deutsche Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze? (Umfrage)
9/8/03	Kann ich selbst beim Arbeitsgericht Klage einreichen und wie mache ich das?
9/8/03	Wieviel Urlaub habe ich bei geringfügiger Beschäftigung?
9/8/03	Neues RECHT: Befristeter Arbeitsvertrag unwirksam?
9/8/03	Kann Chef Arbeitnehmer zwingen, andauernd Urlaub zu nehmen, wenn keine Aufträge da sind?
9/8/03	Zinsanspruch bei Abfindung?
9/8/03	Mehr Rechtssicherheit bei Outsourcing für den Arbeitgeber?
9/8/03	Ich bin nur gekommen, weil das Arbeitsamt mich geschickt hat.
9/8/03	Wie sieht ein sehr gutes Arbeitszeugnis aus?
9/8/03	Wegfall der Sozialauswahl?
9/8/03	Ermäßigte Stundenzahl aus Altersgründen bei Lehrern?
9/8/03	Amtsärztliche Untersuchung!
9/8/03	Formulierungen eines "guten" Arbeitszeugnisses!
9/8/03	"Befriedigendes" Arbeitszeugnis...
9/8/03	Überstunden oder Kündigung?
9/8/03	Was tun, wenn der Prozess verschleppt wird?
9/8/03	Frage nach Schwangerschaft zulässig?
9/8/03	Müssen Arbeitslose wegen neuem Jobangebot umziehen?
9/8/03	Formulierungen für ein "ausreichendes" Arbeitszeugnis.
9/8/03	Darf Arbeitgeber von meinem Gehalt einfach einen Abzug für angeblichen Schadensersatz vornehmen?
9/8/03	Droht bei Eigenkündigung Arbeitslosengeldsperre?
9/8/03	Kann Arbeitgeber im Kleinbetrieb ohne weiteres Kündigungen aussprechen?
9/8/03	Muss Arbeitgeber Dienstkleidung kostenlos bereitstellen?
9/8/03	Kann einem Leiharbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er sich zwar beim Entleiher krank meldet, nicht aber bei der Zeitarbeitsfirma?
9/8/03	Wann muss Chef gleich beiden Mitarbeitern kündigen? Gibt es so etwas überhaupt?
9/8/03	Sind Schäden durch Mobbing Berufskrankheit?
9/8/03	Geld verschenken durch Aufhebungsvertrag?
9/8/03	Wie läuft ein Verfahren ab, wenn ein Anwalt seine Gebühren per gerichtlichem Mahnbescheid erhebt und diese Gebühren möglicherweise nicht gerechtfertigt sind?
9/8/03	"mangelhaftes" Arbeitszeugnis...
9/8/03	Guter Rat doch teuer?
9/8/03	Ärger mit Teilzeit?
9/8/03	Dieses Zeugnis schadet Ihnen extrem!
9/8/03	Endlich Urlaub und plötzlich krank!
9/8/03	Provokationen nach ordentlicher Kündigung! Nerven bewahren!
9/8/03	Muss der Arbeitnehmer zur Arbeit erscheinen, obwohl ein Kündigungsschutzverfahren läuft?
9/8/03	Betriebliche Altersvorsorge weg, wenn man den Job wechselt?
9/8/03	Was plant Kanzler Schröder zum Kündigungsschutzgesetz?
9/8/03	Lohnanspruch ohne Arbeitsleistung?
9/8/03	Mündliche Beförderung wirksam?
9/8/03	Was tun, wenn Arbeitgeber Lohn bei Krankheit zurückhält?
9/8/03	Künftig samstags länger einkaufen?
9/8/03	Was habe ich nach der Faustformel bei der Abfindungsberechnung zu erwarten?
9/8/03	Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und Arbeitern durch bessere Bezahlung?
9/8/03	Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gibt es?
9/8/03	Muss Arbeitnehmer nach Kündigung noch Auskunft geben?
9/8/03	Fristlose Kündigung wegen Unachtsamkeit?(oder der unachtsame BAGGERFAHRER)
9/8/03	Warum man im Arbeitsrecht eine Rechtsschutzversicherung haben sollte?
9/8/03	Mündliche Kündigung unwirksam?
9/8/03	Warum der Rechtsschutz nicht immer Anwalts Liebling ist Fall 1
9/8/03	Kündigungsschutz auch bei Firmen unter 5 Arbeitnehmern?
9/8/03	Warum der Rechtsschutz nicht immer Anwalts Liebling ist Fall 2
9/8/03	Versetzung ohne Gründe zulässig?
9/8/03	BIG BROTHER IS WATCHING YOU?!
9/8/03	Muss nach 10-jähriger Tätigkeit einem neuen Arbeitsvertrag zugestimmt werden? Wie verhält es sich mit dem Vertrag, wenn Klauseln teilweise unwirksam sind?
9/8/03	Wegfall der Sozialauswahl und Gegenmittel?
9/8/03	Kündigungsfrist zu lang? Was mache ich, wenn ich den Betrieb früher verlassen möchte?
9/8/03	Kriterien für Sozialauswahl (I.Teil)
9/8/03	Der Betriebsrat zwischen den Stühlen
9/8/03	Ist die Betriebszugehörigkeit oder das Datum des Arbeitsvertrages für eine eventuelle Abfindung bzw. sonstige Ansprüche entscheidend?
9/8/03	Können im Vertrag Überstunden als abgegolten vereinbart werden?
9/8/03	Gibt es eine Frist, wie lange eine Abmahnung wirksam ist?
9/8/03	Habe ich gegen den Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch, um mich beim Arbeitsamt zu melden?
9/8/03	Kann das Unternehmen die Mitarbeiterrabatte widerrufen?
9/8/03	Kann ich durch Unterschrift auf einem Aufhebungsvertrag Ärger mit dem Arbeitsamt bekommen?
9/8/03	Warum halten die meisten Anwälte den Rechtsschutz im Arbeitsrecht für ein MUSS?
9/8/03	Kann Leiharbeiter den Betriebsrat mit wählen?
9/8/03	Was passiert mit meinem Resturlaub, wenn ich fristlos kündige?
9/8/03	Wer zahlt die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch?
9/8/03	Wie läuft das bei den Minijobs mit den Abgaben?
9/8/03	Muss der Chef dem Arbeitnehmer auch bei Straftatsverdacht ein ordentliches wohlwollendes Zeugnis ausstellen?
9/8/03	Kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser ihn leichtfertig anzeigt?
9/8/03	Warum wird wirklich gemoppt?
9/8/03	Was gibt es für Zuschüsse?
9/8/03	Kündigung wegen Mitnahme der Akten?
9/8/03	Was muss der Betriebsrat bei Kündigung wissen?
9/8/03	SCHWANGERSCHAFT UND KÜNDIGUNG
9/8/03	EIGENKÜNDIGUNG u. ARBEITSamt
9/8/03	Hat ein Betriebsrat Anspruch auf einen Internetanschluss?
9/8/03	Gibt es einen grundsätzlichen Anspruch auf ABFINDUNG ?
9/8/03	? Was ist eine Ermahnung im Gegensatz zur Abmahnung?
9/8/03	Verhelfen Sie der Arbeitswelt zu etwas FAIRNESS!Wir suchen ehrenamtliche Berater, Dozenten, Coaches aus dem Bereich Medien, die uns helfen, den Verein bundesweit bekannt zu machen.
9/8/03	! Bundesweit strategische Partner gesucht !
9/8/03	Beginnt Mobbing jetzt schon im Ausbildungsverhältnis?
9/8/03	Kann mein neuer Arbeitgeber meinen alten Chef anrufen und sich nach mir erkundigen?
9/8/03	?Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?
9/8/03	Abwicklungsvertrag oder Aufhebungsvertrag?
9/8/03	Freistellung und Urlaubsabgeltung nach Kündigung?
9/8/03	Gibt es auch Hitzefrei für Arbeitnehmer?
9/8/03	Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung?
9/8/03	Was tun, wenn der Chef nicht zahlt?
9/8/03	Kündigung wirksam, obwohl der Betriebsrat nichts davon weiß?
9/8/03	Was ist Mobbing?
9/8/03	ACHTUNG: Arbeitnehmerpflichten bei Kündigung!Neuregelung seit 1.Juli 2003
9/8/03	Hilfe, mein Chef hat mir gekündigt, was jetzt?
9/8/03	FAX-Sendebericht als Beweis für den Zugang?
9/2/03	Was kann man bei einer Änderungskündigung machen?
8/27/03	Betriebszugehörigkeit und Abfindung
8/26/03	Wegfall der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung?